Vergleichsmieten in Berlin steigen weiter

Mietpreisbremse wirkt kaum in Berlin


Eigentlich sollte das am 1. Juni 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Begrenzung der Mietpreissteigerung, die sogenannte Mietpreisbremse, den Anstieg der Mieten verhindern. Welche Zwischenbilanz kann man nun, mehr als anderthalb Jahre später, ziehen?

Laut einer Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) im Sommer 2016 ist es trotz Mietpreisbremse zu weiteren Preissteigerungen gekommen. Viele Vermieter haben vor Einführung nochmals die Mieten erhöht – so dass die ortsübliche Vergleichsmieten seit 2015 weiter gestiegen sind.

Mieter machen von ihrem Auskunftsrecht bezüglich der Höhe der Vormiete ihrer Wohnung offensichtlich kaum Gebrauch. Auffällig ist auch, dass der Gesetzgeber praktisch keine Sanktionen gegen Vermieter vorgesehen hat, die höhere Mieten verlangen. Rechtsanwaltskanzleien sehen aus diesen Gründen bislang kaum Beratungsbedarf zu diesem Thema bei Mietern und Vermietern.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat allerdings im Herbst 2016 Nachbesserungen am Gesetz angeregt, die durchaus zu einer Verschärfung der Rechtslage führen können. Zum Beispiel dann, wenn der Gesetzgeber zukünftig vorschreibt, dass bereits im Mietvertrag die Vormiete anzugeben ist. Ob diese Nachregulierung am Gesetz allerdings noch vor der Bundestagswahl 2017 erfolgt, ist fraglich.